Die Internationale Menschenrechtscharta ist eine Sammlung dreier Texte, in denen die Rechte und Freiheiten der Menschen verankert sind. Sie wurde von den Vereinten Nationen zwischen 1948 und 1966 verfasst. Über ihre Wichtigkeit wird gestritten, aber die Rechte gelten für alle und jeden Menschen.

Diese Dokumente sind für Aktivisten in zweierlei Sicht bedeutsam. Erstens geben sie uns durch Vereinigungsfreiheit das Recht politisch aktiv zu sein. Zweitens bieten sie uns einen gewissen Schutz vor Behörden, zum Beispiel durch das Recht auf Privatsphäre.

Verwirrend ist, dass die Charta keine richtige Charta ist sondern eine Resolution und zwei Verträge beinhaltet: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). Während die ersten beiden für Aktivisten sehr relevant sind, ist der letzte Pakt eher irrelevant. Die Charta ist nicht rechtlich bindend (Australische Menschenrechtskommission). Das heißt aber nicht, dass sie unwichtig ist.

“Everyone is entitled to all the rights and freedoms set forth in this Declaration, without distinction of any kind”

Universal Declaration of Human Rights (Article 2)

“Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied.”

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 2)

Hintergrund #

Warum es wichtig ist. #

In rechtlicher Hinsicht müssen unsere Länder uns eine Möglichkeit bieten, gegen Verstöße gegen den IPbpR anzugehen. Das heißt, du kannst eine eine Behörde zur Verantwortung ziehen, falls du glaubst, dass sie gegen diesen Teil der internationalen Menschenrechtscharta verstoßen hat. Natürlich folgen nicht immer alle Staaten dieser Verpflichtung und die Charta beinhaltet eine Reihe an Ausnahmen, wie zum Beispiel den “öffentlichen Notstand”, die den Staaten erlauben diese Regeln zu brechen.

Von einem theoretischeren Blickwinkel haben die Menschenrechte aufgrund ihres Status als “internationale Norm" zweifellos Einfluss. Sie werden weitgehend als rechtmäßig akzeptiert.

Vergleich es mit Demokratie: selbst die undemokratischsten Regime dieser Welt geben vor demokratisch zu sein ("Demokratische Volksrepublik Korea"). Dasselbe gilt für Menschenrechte, Politiker und Staaten wollen, unter ihren eigenen Bürgern oder dem Rest der Welt, nicht für Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sein. Und das können wir zu unserem Vorteil nutzen.

Kritik #

Unter progressiven Aktivisten gibt es Bedenken zur Charta über ihre rechtliche nicht-Bindung hinaus. Erstens ist ihre Sprache nicht sehr integrativ, so wird in den Texten regelmäßig das Pronomen “Er” benutzt, wenn vermeintlich alle Menschen angesprochen werden sollen. Zweitens bestehen Bedenken bezüglich ihrer westlichen oder europäischen Orientierung (anon 2014; Pandey 2016; Saghaye-Biria 2018). Viele Experten argumentieren, dass die Charta von westlichen Länder geschaffen wurde um westliche Probleme zu lösen und dabei gänzlich die Existenz anderer Kulturen ignoriert.

Deine Rechte #

Die internationale Menschenrechtscharta ist für Aktivisten in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Erstens, beschützen einige dieser Rechte das Recht auf politische Beteiligung. Diese werden im Abschnitt “Das Recht auf Aktivismus?” beschrieben. Zweitens, beschützen bestimmte Rechte Personen vor den Behörden. Diese findest Du im Abschnitt “Rechte gegenüber den Behörden”.

Struktur

Für jedes genannte Recht, wird ein Zitat aus dem relevanten Dokument genannt. Der Abschnitt ‘was das bedeutet’ erklärt das Recht in einfachem Deutsch, der Abschnitt ‘Einschränkungen’ nennt Grenzen die der Text zu diesem Recht beschreibt und im Abschnitt ‘Relevante Dokumente’ findest du in welchem/welchen Dokument das Recht zu finden ist.

Das Recht auf Aktivismus? #